Verfahrensrecht
VwGH: § 38 VwGG – Fristsetzungsantrag (iZm Aussetzungsbeschluss)
Die Entscheidungsfrist des VwG beginnt, wenn eine Aussetzung seines Verfahrens erfolgte, mit Wegfall des Aussetzungsgrundes neu zu laufen; unzutreffend ist demnach die Rechtsauffassung, dass die Entscheidungsfrist des VwG nach dem Wegfall der Wirkungen der Aussetzung bloß "weitergelaufen" seiweiterlesen
VwGH: Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG
Das (behauptete) Abweichen von Rsp des VfGH vermag schon aufgrund des eindeutigen Gesetzeswortlautes des Art 133 Abs 4 B-VG keine Zulässigkeit der Revision zu begründenweiterlesen
Verwaltungsstrafrecht
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Fremdenrecht
VwGH: Berücksichtigung teilbedingter Strafnachsichten bei Gefährdungsprognose?
Das Fehlverhalten eines Fremden und die daraus abzuleitende Gefährlichkeit ist ausschließlich aus dem Blickwinkel des Fremdenrechts, also unabhängig von gerichtlichen Erwägungen über bedingte Strafnachsichten oder eine bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug, zu beurteilenweiterlesen
VwGH: Antrag auf Aufhebung des Einreiseverbotes gem § 60 FPG
Ist der Fremde nach Ablauf des Strafaufschubs gem § 39 Abs 1 SMG nicht fristgerecht aus dem Bundesgebiet ausgereist und hat noch nicht einen Zeitraum von mehr als die Hälfte des Einreiseverbotes im Ausland verbracht, stehen diese Umstände nach dem klaren Wortlaut des § 60 Abs 2 FPG der Verkürzung...weiterlesen
Steuerrecht
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Baurecht
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Wirtschaftsrecht
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Sicherheitsrecht
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Sozialrecht
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Arbeitsrecht
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Verkehrsrecht
VwGH: Ausnahmebewilligung gem § 45 Abs 4 StVO
Da es für die Prüfung des (einzigen) Mittelpunkts der Lebensinteressen nach § 45 Abs 4 StVO auf die Berücksichtigung sämtlicher Lebensumstände ankommt und der Gesetzgeber dazu auf den Hauptwohnsitz abstellen wollte, bleibt für die vom VwG vorgenommene Differenzierung zwischen den Lebensinteressen...weiterlesen
Sonstiges
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